Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1.
Die EEP-Bau-Service GmbH, geschäftsansässig Garbecker Straße 9, 58802 Balve, Handelsregister: HRB, 14917, Registergericht: Amtsgericht Arnsberg ist Betreiberin der Internetseiten unter https://energieeffizienzprofi.de/, https://service.energieeffizienzprofi.de, https://fensterzuschuss.de und https://sanierungsplus.de (-im weiteren Unternehmen-). Das Unternehmen bietet über diese Plattformen diverse gebäudebezogenen Dienstleitungen an. Die Inhalte der Webseite werden Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen angeboten.
1.2.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten gegenüber allen Nutzern für deren allgemeine Nutzung und für alle im Zusammenhang unter der Nutzung der Plattform zwischen den Vertragsparteien vorgenommenen geschäftlichen Handlungen. Sie gelten auch für künftige Verträge, wenn nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder verwiesen wird.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nicht auf die Nutzung der Webseite oder eine Registrierung beschränkt. Sie gelten für alle geschäftlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Unternehmens, unabhängig davon, ob diese online, telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
Um sicherzustellen, dass die AGB auch bei telefonischen oder E-Mail-Kommunikationen gelten, wird das Unternehmen diese verlinken oder direkt auf den entsprechenden Geschäftsvorgängen einen Hinweis erteilen. Dies bedeutet, dass das Unternehmen in der E-Mail-Signatur oder in der Kommunikation einen Link zu den AGB angibt. Dies stellt sicher, dass die Kunden über die AGB informiert sind und diesen zustimmen, egal auf welchem Weg die Dienstleistung erbracht wird. Bei Verbrauchern werden die AGB mitübersendet.
1.3.
Gegenläufige Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, selbst wenn die Betreiberin nicht ausdrücklich widerspricht oder auf solche Bedingungen verweist.
1.4.
Aussagen und Erläuterungen in Werbematerialien sowie auf der Website des Unternehmens verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Sie stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
2. Dienstleistungen
2.1.
Das Unternehmen bietet folgende Dienstleistungen an:
- Eine kostenlose Prüfung von Sanierungsmaßnahmen bzw. Handwerkerangeboten auf Förderfähigkeit
- Die Beantragung von Fördermitteln für die energetische Sanierung der Immobilie
- Die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans oder Sanierungsleitfadens
- Vermittlungsangebote für die Umsetzung von Bauvorhaben durch Bauunternehmer, Handwerker, Finanzdienstleister oder sonstige Dienstleister
Weitere Details zu den Leistungen finden Sie unter 6. Inhalt der Dienstleistungen
2.2.
Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen wird u.a. durch eine Online-Registrierung auf der Internetseite des Unternehmens unter Angabe der erforderlichen Mindestangaben ermöglicht. Hierzu gehören in der Regel der Name, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer des Nutzers. Die Registrierung auf der Website ist zwar nicht zwingend erforderlich, bietet jedoch erhebliche Vorteile. Sie ermöglicht die digitale Datenerfassung und die Nachverfolgung des Status der Antragstellung. Zudem können registrierte Nutzer zukünftig weitere Funktionen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
3. Fakultativer Registrierungsprozess
3.1.
Um ein Nutzerkonto zu erstellen, muss der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Registrierungsprozess kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Pflichtangaben gemacht werden. Der Registrierungsprozess umfasst folgende Schritte:
- Aufrufen der Registrierungsseite auf der Website des Unternehmens.
- Ausfüllen des Registrierungsformulars mit den notwendigen Pflichtangaben, wie Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
- Einreichen des ausgefüllten Formulars.
- Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail von der Betreiberin der Plattform.
- Bestätigung des Erhalts dieser E-Mail durch den Nutzer.
Mit Abschluss dieser Schritte und der Bestätigung durch die Betreiberin kommt das Nutzungsverhältnis zustande. Die Registrierung für Unternehmen darf nur durch eine vertretungsberechtigte und als Ansprechpartner des Unternehmens namentlich genannte natürliche Person erfolgen. Die Betreiberin kann bei Zweifeln jederzeit einen Identitäts- oder Vollmachtsnachweis verlangen.
3.2.
Mit seiner Registrierung bestätigt der Nutzer die Einbeziehung dieser AGB, die jederzeit unter dem Link https://energieeffizienzprofi.de/ueber-uns/agb/aufgerufen werden können. Vertragssprache ist deutsch.
3.3.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Registrierung des Nutzers zu löschen, wenn falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden oder wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verstößt. Zudem kann die Registrierung gelöscht werden, wenn der Nutzer sein Konto für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht genutzt hat. Ein weiterer Grund für die Löschung der Registrierung kann der Missbrauch der Dienstleistungen sein, etwa durch das Senden von Spam oder durch unerlaubte Zugriffe auf die Konten anderer Nutzer. Die Betreiberin wird den Nutzer in diesen Fällen per E-Mail über die bevorstehende Löschung informieren und ihm eine Frist zur Stellungnahme einräumen.
4. Zustandekommen nicht kostenpflichtiger Verträge
4.1.
Nicht kostenpflichtige Dienstleistungen des Unternehmens umfassen allgemeine Beratungsgespräche, Erstgespräche und die Erstellung allgemeiner Informationsmaterialien rund um die energetische Sanierung sowie die kostenlose Prüfung von Sanierungsmaßnahmen bzw. Handwerkerangeboten auf die grundsätzliche Förderfähigkeit.
4.2.
Ein Vertrag über die Inanspruchnahme nicht kostenpflichtiger Leistungen kommt zustande durch eine einfache Anfrage des Nutzers, die telefonisch, per E-Mail oder über das entsprechende Formular auf der Website des Unternehmens erfolgen kann. Die Bestätigung der Anfrage durch das Unternehmen per E-Mail stellt den Vertragsschluss dar, ohne dass es einer weiteren Bestätigung durch den Nutzer bedarf.
4.3.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, nicht kostenpflichtige Verträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden, insbesondere wenn die Dienstleistungen missbräuchlich genutzt werden.
5. Zustandekommen kostenpflichtiger Verträge
5.1.
Nachfolgende Dienstleistungen des Unternehmens sind kostenpflichtig:
- Die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans
- Die Beantragung von Fördermitteln für die energetische Sanierung der Immobilie
- Vermittlungsangebote für die Umsetzung von Bauvorhaben durch Bauunternehmer, Handwerker, Finanzdienstleister oder sonstige Dienstleister
- Sonstige Energieberatungs- bzw. Ingenieursdienstleitungen
5.2.
Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt zustande durch Erstellung eines Angebots durch das Unternehmen, das dem Nutzer übermittelt wird, und die anschließende Bestätigung dieses Angebots durch den Nutzer. Dem Unternehmen reicht eine Bestätigung per E-Mail oder ein Klick in unserem Serviceportal „Ich akzeptiere das Angebot“ aus. Das Angebot tritt erst in Kraft, wenn die Bestätigung beim Unternehmen eingegangen ist.
6. Inhalt der Dienstleistungen
6.1. Kostenlose Förderprüfung
Das Unternehmen bietet es eine kostenlose Prüfung an, um festzustellen, ob die geplante Sanierungsmaßnahme und das dazugehörige Handwerkerangebot förderfähig sind. Dies bedeutet, dass das Unternehmen kostenlos überprüft, ob die geplanten Arbeiten und das Angebot des Handwerkers die Voraussetzungen für finanzielle Förderungen erfüllen.
6.2. Die Beantragung von Fördermitteln für die energetische Sanierung der Immobilie
Das Unternehmen bietet umfassende Unterstützung für Nutzer, die Förderanträge für die energetische Sanierung ihrer Immobilien stellen möchten. Es begleitet den Nutzer durch den gesamten administrativen Prozess und unterstützt dabei, dass sämtliche erforderlichen Formulare korrekt ausgefüllt und fristgerecht eingereicht werden. Die Experten des Unternehmens sind hochqualifiziert und unabhängig, wodurch sie eine fachgerechte Beratung und Bearbeitung der Anträge gewährleisten können. Die zertifizierte Person agiert gegenüber den Förderinstitutionen als verantwortlicher Energieeffizienz-Experte und vertritt die Interessen des Nutzers professionell und kompetent.
Im Service der Antragstellung für BAFA BEG EM Förderungen sind ausschließlich enthalten:
- Erklärung der in der „Bestätigung zum Antrag“ / „gewerblichen Bestätigung zum Antrag“ beziehungsweise der „technischen Projektbeschreibung“ geplante energetische Maßnahme und die förderfähigen Ausgaben sowie Bestätigung der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen gemäß der BEG EM für diese Maßnahme.
- Prüfung der Herstellernachweise, Herstellerangaben und Fachunternehmererklärungen auf Übereinstimmung mit den technischen Mindestanforderungen.
- Antragstellung im BAFA-Portal & Kommunikation mit der Behörde
- Erstellung der „Bestätigung nach Durchführung“ / „gewerblichen Bestätigung nach Durchführung“ beziehungsweise dem „technischen Projektnachweis“ der Umsetzung des geförderten Vorhabens und der förderfähigen Ausgaben und die Bestätigung der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen für die Maßnahmen.
- Einreichen der Rechnungen, die die förderfähigen Ausgaben belegen.
Im Service der Antragstellung für KfW Heizungsförderungen sind ausschließlich enthalten:
- Erklärung der in der „Bestätigung zum Antrag“ / „gewerblichen Bestätigung zum Antrag“ beziehungsweise der „technischen Projektbeschreibung“ geplante energetische Maßnahme und die förderfähigen Ausgaben sowie Bestätigung der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen gemäß der KfW Richtlinien für diese Maßnahme.
- Prüfung der Herstellernachweise, Herstellerangaben und Fachunternehmererklärungen auf Übereinstimmung mit den technischen Mindestanforderungen.
- Berechnung der prognostizierten CO2 Einsparung auf Grundlage der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Verbräuche der letzten 3 Jahre. (Nichtwohngebäude)
- Der Antrag selbst darf nicht durch den EEE gestellt werden. Dieser ist vom Antragsteller selbst einzureichen.
- Erstellung der „Bestätigung nach Durchführung“ / „gewerblichen Bestätigung nach Durchführung“ beziehungsweise dem „technischen Projektnachweis“ der Umsetzung des geförderten Vorhabens und der förderfähigen Ausgaben und die Bestätigung der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen für die Maßnahmen.
- Prüfung und Bestätigung, dass die Maßnahmen dem iSFP entsprechen und sie daher als iSFP-Maßnahmen gewertet werden können. (wenn iSFP vorhanden)
Da es sich um einen reinen Online-Förderservice handelt, sind weitere Leistungen wie z.B. die Erstellung eines Lüftungskonzeptes oder die Baubegleitung bzw. Überwachung vor Ort ausgeschlossen. Der Nutzer ist für die Einhaltung der weiteren Richtlinien nach BEG-EM / KfW eigenverantwortlich. Eine Haftung für bauliche und rechtliche Mängel ist damit ausgeschlossen. Zusätzliche Leistungen können gegen Aufpreis individuell vom Nutzer angefragt werden.
Die notwendigen Informationen zur Antragstellung werden entweder in einem von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten PDF-Formular oder in dem Online-Portal unter https://service-energieffizienzprofi.de vom Nutzer erfasst. Unterschriften werden nur in handschriftlicher Form von Behörden akzeptiert; digitale Unterschriften sind nicht zulässig. Der Nutzer haftet für die richtigen und wahrheitsgemäßen Angaben. Muss ein Förderantrag aufgrund von falschen Angaben storniert und erneut gestellt werden, wird ein Zusatzaufwand fällig. Der Zusatzaufwand wird dem Nutzer in diesem Fall individuell per Angebot mitgeteilt.
Der für die Konditionen einer Förderung maßgebliche Stichtag ergibt sich aus den entsprechenden Förderrichtlinien. Dies könnte beispielsweise der Tag der ersten Übergabe des Sanierungsfahrplans (iSFP) oder bei der Beantragung von Einzelmaßnahmen der Tag der Antragstellung (BAFA und KFW) sein. Anpassungen an sich danach ändernde Förderrichtlinien erfolgen nicht. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, den Kunden auf mögliche zukünftige Änderungen oder den Einfluss lokaler Förderungen hinzuweisen. Wird ein durch das Unternehmen gestellter Förderantrag nicht genehmigt, erhält der Kunde die für die Leistung des Förderantrags geleistete Vergütung zurückerstattet. Sollte die Förderung nicht genehmigt werden, weil der Kunde oder der Handwerker die Förderkriterien im Rahmen der Umsetzung nicht einhält, entfällt der Anspruch auf Rückerstattung.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, sämtliche Dienstleistungen einzustellen, sofern die Rechnungen nicht fristgerecht beglichen werden.
6.3. Vermittlungsangebote für die Umsetzung von Bauvorhaben durch Bauunternehmer, Handwerker, Finanzdienstleister oder sonstige Dienstleister
Das Unternehmen unterstützt die Nutzer dabei, geeignete Dienstleister für ihre Sanierungsprojekte zu finden und auszuwählen. Erstens hilft das Unternehmen bei der Auswahl von Dienstleistern, die Bauunternehmer, Handwerker, Finanzdienstleister oder andere Dienstleister umfassen können. Zweitens stellt das Unternehmen den Nutzern eine Liste von externen Dienstleistern zur Verfügung, die für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen geeignet sind. Schließlich vermittelt das Unternehmen Angebote externer Dienstleister oder Kooperationspartner, die für umfangreichere Planungsleistungen oder Bauvorhaben in Frage kommen, und stellt sicher, dass die Nutzer Zugang zu den besten verfügbaren Ressourcen haben. Die Bereitstellung von Angeboten externer Dienstleister oder Kooperationspartner für umfangreichere Planungsleistungen oder Bauvorhaben kann ebenfalls erfolgen. Das Unternehmen veröffentlicht diese Angebote im Namen der jeweiligen externen Dienstleister und überprüft ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit nicht.
6.4. Die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans.
Das Unternehmen bietet hierbei selbst oder durch Dritte eine umfassende Beratung und Planung für die Sanierung der Immobilie an, um die Energieeffizienz zu maximieren. Zu den Aufgaben gehören die Analyse der aktuellen energetischen Gegebenheiten der Immobilie, die Ermittlung der Einsparpotenziale durch potenzielle Sanierungsmaßnahmen, die Beratung zu optimalen Sanierungsmaßnahmen, basierend auf den spezifischen Bedürfnissen der Immobilie und die Erstellung eines detaillierten Fahrplans für die Umsetzung der empfohlenen Sanierungsmaßnahmen.
6.5.Energieberatungsdienstleitungen
Das Unternehmen bietet darüber hinaus eine umfassende Beratung zur Optimierung des Energieverbrauchs von Immobilien und zeigt dabei konkrete Einsparpotenziale auf. Ergänzend hierzu werden auch weitere Ingenieurleistungen angeboten, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Immobilie eingehen und zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen.
6.6. Unterauftragnehmer
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, seine Leistungspflichten gegenüber dem Nutzer bei Bedarf durch einen Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.
7. Vertragsverhältnis mit externen Dienstleistern
7.1. Position des Unternehmens
Das Unternehmen agiert lediglich als Vermittler und wird nicht Vertragspartei. Es schuldet keinen Vermittlungserfolg, und die Erfüllung des Vertrages liegt allein beim externen Dienstleister. Die Externen sind unabhängig und handeln auf eigene Rechnung. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch die externen Dienstleister
7.2.
Das Unternehmen hat das Recht, dem Nutzer eine Liste mit Angeboten externer Dienstleister/ Kooperationspartner zur Verfügung zu stellen, die mit Unternehmen in einem Kooperationsverhältnis stehen und die geeignet sind, das geplante Bauvorhaben umzusetzen.
7.3.
Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote werden im Namen des jeweiligen Externen veröffentlicht. Das Unternehmen überprüft die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebotsinformationen nicht. Entscheidet sich der Nutzer für einen bestimmten Externen, kann er einen Beratungstermin vereinbaren. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn sich beide Parteien nach dem Beratungstermin ausdrücklich einigen.
7.4.
Das Unternehmen unterhält eine enge Zusammenarbeit mit Handwerkern, die als Multiplikatoren fungieren. In diesem Zusammenhang wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der Handwerker im Auftrag des Kunden Rückmeldungen über den Fortschritt der Maßnahmen oder erforderliche Korrekturen vom Unternehmen erhält. Zudem ist der Handwerker autorisiert, im Namen des Kunden Daten einzugeben und den Service des Unternehmens zu initiieren.
7.5.
Übersendet der Kunde ein Handwerkerangebot zur Prüfung, behält das Unternehmen sich das Recht vor, sich mit dem betreffenden Handwerksunternehmen für Rückfragen in Verbindung zu setzen. Dies dient der Sicherstellung der Qualität und der genauen Abstimmung der angebotenen Leistungen.
7.6.
Der Kunde erklärt insoweit sein Einverständnis, dass personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang an den externen Dienstleister weitergegeben und von diesem verarbeitet werden dürfen. Dies umfasst alle Daten, die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind und dient der Qualitätssicherung und reibungslosen Projektabwicklung. Die Weitergabe und Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze und -bestimmungen.
8. Nutzungsregeln
8.1.
Der Nutzer ist verpflichtet, richtige und aktuelle Daten anzugeben und Änderungen rechtzeitig mitzuteilen oder vorzunehmen. Pseudonyme sind nicht erlaubt. Der Nutzer muss seine Zugangsdaten nebst Passwort geheim halten. Bei Verlust oder Missbrauchsverdacht ist die Betreiberin sofort zu informieren. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten unter seinem Konto, es sei denn, er hat keine Sorgfaltspflichten verletzt.
8.2.
Die Betreiberin kann natürliche oder juristische Personen vom zugelassenen Nutzerkreis ausschließen, wenn diese Beratungs- und/oder Vermittlungsleistungen anbieten, die die Betreiberin selbst oder über Dritte anbietet oder anbieten will. Dies betrifft insbesondere Tätigkeiten wie Bauplanung, Bauantragstellung, Baufinanzierung, Planungsberatung, Vermittlung von Fachleuten und Planern, sowie die Umsetzung und Vermittlung von Vertragspartnern für Bauvorhaben. Die Betreiberin kann bei Bedarf Benutzerkonten sperren.
8.3.
Der Nutzer muss bei einem Vertragsabschluss über die Planung und/oder Umsetzung eines Sanierungsvorhabens mit dem Unternehmen oder einem von dem Unternehmen vermittelten externen Dienstleister seine Mitwirkungspflichten erfüllen. Dies umfasst unverzügliche, richtige und wahrheitsgemäße Angaben sowie zeitnahe Terminabsprachen zur Förderung der Planung und Umsetzung.
8.4.
Der Nutzer stellt die Betreiberin, deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Ansprüchen, Verpflichtungen und Aufwendungen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform eingestellt hat, oder durch sonstige pflichtwidrige Nutzung der Plattform erheben. Der Nutzer erstattet alle notwendigen Rechtsverteidigungskosten, es sei denn, er ist nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich. Zudem muss der Nutzer im Falle von Ansprüchen durch Dritte unverzüglich alle relevanten Informationen und Materialien zur Verfügung stellen. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche der Betreiberin und ihrer Mitarbeiter bleiben unberührt.
Wenn der Nutzer Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis oder gesetzliche Vorschriften schuldhaft verletzt, kann die Betreiberin Inhalte löschen, den Zugang des Nutzers sperren oder das Profil löschen, ohne Ankündigung und ohne Gründe anzugeben. Ein Anspruch auf erneute Registrierung besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und die Einleitung rechtlicher Schritte bleiben vorbehalten.
9. Rechteeinräumung
9.1.
Der Nutzer räumt dem Unternehmen an den von ihm auf die Plattform eingestellten Inhalten ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, frei übertragbares Nutzungs- und ein vom Vertragszweck bestimmtes Verwertungsrecht ein. Dieses Recht umfasst alle bekannten und zukünftigen Nutzungsarten.
9.2.
Rechte an Profilinhalten werden für die Dauer des Nutzungsverhältnisses eingeräumt, während Rechte an anderen Inhalten zeitlich unbeschränkt sind. Diese können nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses anonymisiert werden. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Beiträge, die ausgeschiedene Nutzer namentlich erwähnen, zu löschen oder zu anonymisieren.
9.3.
Daten im Zusammenhang mit von Unternehmen oder Kooperationspartnern erbrachten Diensten verbleiben im Eigentum des Unternehmens oder Kooperationspartners, wenn nicht anders schriftlich vereinbart.
9.4.
Unwiderruflich und unentgeltlich erhält das Unternehmen das uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht an Ideen, Feedbacks und anderen Informationen, die vom Nutzer oder Dritten in Verbindung mit der Plattform abgegeben werden, es sei denn, der Nutzer behält sich diese Rechte ausdrücklich vor.
10. Vergütung
10.1.
Der Nutzer ist verpflichtet, für kostenpflichtige Leistungen zu bezahlen. Vor der erstmaligen Inanspruchnahme wird der Nutzer über die Vergütungspflicht informiert. Bei langfristigen Verträgen ist im Falle einer Entgelterhöhung während der Vertragslaufzeit das erhöhte Entgelt ab dem Zeitpunkt der Erhöhung zu zahlen. Vorauszahlungen schützen vor Erhöhungen für den Zeitraum der Vorauszahlung.
10.2.
Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsarten. Die Betreiberin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Rechnungsstellung dem Nutzer gegenüber erfolgt in elektronischer Form, z.Zt. im „PDF-Format“ über das Benutzerkonto oder per E-Mail.
10.3.
Rechnungsbeträge sind bei Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 7 Kalendertagen auf das vom Unternehmen angegebene Konto zu bezahlen.
Unternehmer müssen Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge innerhalb eines Monats nach Erhalt der Rechnung oder Abbuchung der beanstandeten Rechnungsbeträge erheben. Nach Ablauf der Frist wird die Rechnungshöhe anerkannt. Das Unternehmen hat das Recht, vor der Leistungserbringung eine angemessene Anzahlung vom Nutzer zu verlangen. Für zusätzliche, Änderungs- oder Wiederholungsleistungen vereinbaren die Vertragspartner ein Zusatzhonorar von 100€/ Stunde zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Wenn während der Planung oder Umsetzung des Sanierungsvorhabens zusätzliche Leistungen erforderlich werden, die den ursprünglich kalkulierten Umfang erheblich übersteigen und eine neue geistige Leistung erfordern, hat das Unternehmen Anspruch auf ein zusätzliches Honorar. Änderungen, die das Unternehmen zu vertreten hat oder die als Nacherfüllungsmaßnahmen gelten, sind davon ausgenommen. Vergütungen für Externe werden direkt mit diesen abgewickelt, das Unternehmen ist nicht für die Einziehung oder Entgegennahme verantwortlich.
10.4.
Sollte der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Rechnung nicht nachkommen, behält sich das Unternehmen das Recht vor, nach Mahnung und Fristsetzung die Antragstellung bei der Förderstelle zurückzuziehen.
11. Nutzungsvertrag/ Vertragsdauer
11.1.
Der Nutzungsvertrag ist jederzeit ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung kündbar. Davon unberührt bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der kündigenden Partei die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann.
11.2.
Die Kündigung des Nutzungsvertrages lässt etwaig gesondert abgeschlossene Verträge zwischen dem Nutzer und Unternehmen oder von Unternehmen vermittelte Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und Externen unberührt.
11.3.
Kündigungen bedürfen der Textform.
11.4.
Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden Benutzerkonto sowie Profil des Nutzers einschließlich aller dort hinterlegten Informationen (z.B. persönliche Nachrichten, Profilinformationen, Bilddatei) gelöscht, soweit und solange die Betreiberin nicht aus rechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist. Daten, welche im Zusammenhang mit bereits erbrachten entgeltlichen oder unentgeltlichen Diensten der Betreiberin oder ihrer Kooperationspartner erhoben wurden, werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung von ihm eingestellter Inhalte.
12. Haftung
12.1.
Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Unterlagen und Daten. Für Leistungen von vom Nutzer eingeschalteten Sonderfachleuten ist das Unternehmen nicht verantwortlich.
12.2.
Das Unternehmen haftet nicht für die ordnungsgemäße Leistungserbringung oder für Schäden bei von Unternehmen vermittelten Verträgen zwischen dem Nutzer und einem Externen.
12.3.
Das Unternehmen bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb der Plattform, kann aber keine lückenlose Verfügbarkeit garantieren. Der Zugang kann aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder anderen Ereignissen eingeschränkt werden.
12.4.
Das Unternehmen und seine Vertreter haften unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Garantieübernahmen sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei unentgeltlichen Diensten ist die Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen. Das Unternehmen haftet nicht für die Vollständigkeit, Geeignetheit, Aktualität und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen oder automatisierten Prozesse.
12.5.
Der Nutzer haftet für alle unwahrheitsgemäßen Angaben, die er bei der Beantragung gemacht hat, selbst. Sollte bereits mit der Maßnahme begonnen worden sein und dadurch keine Förderung mehr zu erhalten sein, trägt er selbst die Verantwortung für die daraus resultierenden Konsequenzen.
13. Abtretung und Aufrechnung
Die Abtretung von Ansprüchen durch den Nutzer ist nur mit Zustimmung des Unternehmenns gestattet. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt davon unberührt.
14. Widerrufsrecht
Schließt der Nutzer mit dem Unternehmen den Vertrag zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Nutzer als Verbraucher (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
EEP-Bau-Service GmbH
Garbecker Straße 9, 58802 Balve,
Telefax-Nr.: …
E-Mail-Adresse: …
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular |
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
– An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum |
|
15. Datenschutz
15.1.
Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung des Unternehmens, welche dem Nutzer im Falle der Registrierung in Textform zur Verfügung gestellt wird und die in ihrer jeweils geltenden Fassung jederzeit unter Datenschutz abrufbar ist.
15.2.
Der Nutzer erteilt sein Einverständnis, dass das Unternehmen die von ihm übermittelten Daten vollumfänglich nutzen darf, insbesondere, um dem Nutzer Angebote, auch von Externen, vorzuschlagen oder um die Daten auf sonstige Weise, etwa durch Übermittlung an Dritte, wie etwa Werbepartner, zu nutzen.
16. Alternative Streitbeilegung
16.1.
Das Unternehmen nimmt an keinem Streitschlichtungsverfahren teil und hierzu auch nicht verpflichtet.
16.2.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Das Unternehmen ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.
17. Schlussbestimmungen
17.1.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
17.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.3.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder mit solchen natürlichen oder juristischen Personen, die durch Eintragung im Handelsregister oder durch Gesetz solchen Kaufleuten gleichgestellt sind, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, Balve.
17.4.
Sollten Vereinbarungen, die in diesem Vertrag getroffen worden sind, ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln oder nicht durchgeführt werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Anstelle der ungültigen oder unwirksamen Bedingung tritt dann eine solche, die der Intention der Vertragspartner am nächsten kommt.
Stand 01/2025
